Am 6. März fanden zwei Aktionen statt, die das Recht auf körperliche Selbstbestimmung einfordern. Diese Forderungen wurden mit Farbe an den Wänden von CDU-Politiker Michael zu Löwenstein und der CDU Nordend hinterlassen. Die Aktivist*innen schrieben dazu:
Das antifemistische Rollback ist ein drängendes Problem – treibende AkteurInnen sind dabei jedoch nicht nur in der extremen Rechten zu finden, sondern auch in der sogenannten bürgerlichen Mitte. Rückwärtsgewandte Positionen zum Thema Schwangerschaftsabbruch bestimmen immer wieder den Diskurs. In Frankfurt wird dies während der Fastenzeit besonders sichtbar, wenn antifeministische AkteurInnen die Beratungsstelle von Pro Familia belagern und Frauen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung weiter absprechen.
Unterstützung erhalten sie dabei von Seiten der Politik, die sie gewähren lässt und die Errichtung von Schutzzonen immer wieder verhindert. In Frankfurt trägt insbesondere die CDU dazu einen großen Teil bei.
So hat beispielsweise der Ordnungsdezernent Markus Frank diese Schutzzonen im Alleingang verhindert1. Sein Parteikollege Michael zu Löwenstein leistet ihm dabei rege Unterstützung – im Gegensatz zu Frank versteckt sich zu Löwenstein allerdings nicht hinter juristischen Ausreden und begründet seinen Widerstand mit seinem christlichen Glauben: „Als Christ ist es meine Überzeugung, dass Abtreibung eine schwere Sünde ist“2.
Ebenfalls dem vermeintlichen Lebensschutz verschrieben hat sich die CDU im Nordend. Ihre stellvertretende Vorsitzende Veronica Fabricius ist in der erzkonservativen Vereinigung „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) engagiert, was der Stadtbezirksverband auch stolz auf seiner Website bewirbt3. Die Ausrichtung dieses Verbands ist offensichtlich: der CDL ist ein Zusammenschluss radikaler AbtreibungsgegnerInnen.
Ein derartiger Angriff auf die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen kann nicht unkommentiert bleiben – auch nicht unter dem Deckmantel bürgerlicher Politik!
Unter dem Motto RADIKAL SELBSTBESTIMMT fordern wir deshalb:
– Schutzzonen vor Pro Familia und allen anderen Beratungsstellen, Ärzt_innen und Gesundheitszentren
– Die Abschaffung von §218 und §219a
– Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung endlich ernst zu nehmen
Diese Forderungen haben wir auf direktem Wege hinterlassen – zu Löwenstein und die CDU Nordend konnten sie am Dienstag morgen in grellen Farben an ihren Wänden lesen.